Klimaschutzgesetz: Was gilt in Deutschland und den Bundesländern?

Was ist das Klimaschutzgesetz?

Das Klimaschutzgesetz (KSG) wurde 2019 von der Bundesregierung eingeführt. Es sollte einerseits die nationalen Klimaschutzziele und andererseits die europäischen Klimaschutzziele (Pariser Abkommen) umsetzen. Es handelt sich also um eine gesetzliche Normierung von Klimaschutzzielen bis 2030 (2040 / 2045 / 2050).

Im KSG sind allgemein verbindliche Emissionsobergrenzen bzw. Emissionsminderungsziele sowie konkrete jährliche Emissionsobergrenzen für einzelne, relevante Sektoren formuliert. Dabei steht das Bundesrecht über dem der Bundesländer. Da das Bundesverfassungsgericht (BVG) das Klimaschutzgesetz als teilweise unzureichend bewertet hat, wurde bereits 2021 eine Novelle des KSG nötig.

2019 bis 2021 verfassungswidrig

Da das Klimaschutzgesetz von einigen Organisationen und Personen als nicht ausreichend angesehen wurde, kam es zu einer Verfassungsbeschwerde. Diese wurde im April 2021 vom Bundesverfassungsgericht als in Teilen begründet beurteilt. Damit wurde das Klimaschutzgesetz in seiner ersten Fassung (von 2019 bis 2021) als verfassungswidrig abgeurteilt und musste überarbeitet werden. Die Novelle des KSG (inklusive Klimaschutz Sofortprogramm 2022 zur Finanzierung wichtiger Klimaschutzvorhaben) wurde von der Bundesregierung im Juni 2021 beschlossen.

In der neuen Fassung wurden die Emissionsobergrenzen und die Jahres-Emissionsgrenzen für die einzelnen Sektoren nochmals verschärft und das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen. Zudem wurden für den Zeitraum nach 2030 verbindliche Jahres-Emissionsziele festgelegt. So sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 statt 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Bis 2035 sollen es 77 Prozent und 88 Prozent bis 2040 sein. So trägt es nicht nur dem Urteil des BVG Rechnung, sondern auch dem Green Deal der EU.

Vorgaben für Gebäude und Sanierungen

Das Klimaschutzgesetz des Bundes legt Ziele zur Emissionssenkung fest. Es lässt jedoch offen, wie diese erreicht werden sollen. Grundsätzlich gilt bundesweit allerdings das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG).

Darin sind technische Mindestanforderungen (TMA) hinsichtlich der Dämmung der Gebäudehülle sowie der Gebäudetechnik bei Altbau-Sanierungen und dem maximalen Primärenergiebedarf für Neubauten gesetzlich festgelegt. Das GEG gilt also immer als Mindestanforderung - auch für die Bundesländer.

Einige Bundesländer haben allerdings eigene Klimaschutzgesetze. Diese übertreffen die TMA des GEG. In Hamburg gilt seit 01.07.2021 die sogenannte EE-Pflicht beim Tausch der Heizung. Ab 2023 gilt zudem eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und ab 2025 eine für die Dachsanierung von Bestandsbauten. In Baden-Württemberg gilt seit 2015 das Erneuerbare Wärme Gesetz (EWärmeG), das einen Anteil erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärmebedarfs in Höhe von 15 Prozent vorschreibt. Es ist eng mit dem Klimaschutzgesetz des Landes verbunden und Teil der baden-württembergischen Gesamtstrategie zum Klimaschutz.

Das Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg schreibt zudem ab 2022 für neue Wohngebäude eine PV-Pflicht vor, die 2023 auf Dachsanierungen von Bestandsbauten ausgeweitet wird. Andere Bundesländer wie z. B. Berlin haben ähnliche gesetzliche Vorgaben. Und in Schleswig-Holstein gilt für den Heizungstausch wie in Hamburg ebenfalls eine EE-Pflicht - allerdings anders als in Hamburg erst ab 01.01.2022.  In der folgenden Tabelle finden Sie eine Übersicht über die konkreten und rechtlich verbindlichen Vorgaben der Klimaschutzgesetze einiger Bundesländer für Wohngebäude (Stand November 2021).

* Es gelten IMMER mindestens die Regeln des GEG für Gebäudehülle max. 0,24 W/(m²*K) für Dach / Oberste Geschossdecke; max. 1,3 W/(m²*K) für Fenster; Gebäudetechnik: Mindestanteil erneuerbarer Energien beim Heizungstausch, ersatzweise erneuerbare Wärme aus Solarthermie oder Strom aus PV oder zusätzl. Dämmung.

Weitere Bereiche des Klimaschutzgesetzes

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung betrifft selbstverständlich nicht nur den Gebäudesektor. Es sieht auch Minderungsziele von Jahresemissionsmengen im Bereich Verkehr, Energiewirtschaft, Industrie, Landwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft und sonstigen Verursachern von CO2-Emissionen vor.

Diese Ziele wurden, wie bereits erwähnt, in einer Novelle von 2021 nochmals verschärft. Aktuell gibt jedoch es keine konkrete Vorgaben für deren Umsetzung, obwohl z. B. im Verkehrssektor dringender Handlungsbedarf besteht. Es ist der Bereich, in dem die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren kaum gesunken sind. 

Insofern wären konkrete Schritte in diesem Sektor wünschenswert gewesen. Immerhin fördert der Bund die E-Mobilität. Konkret wird die Anschaffung von Elektroautos und Wallboxen (aktuell ausgeschöpft) gefördert. Darüber hinaus erwartet die Wirtschaft auch Planungssicherheit für die Zukunft. Der Klimaschutz gewinnt also in allen Bereichen immer mehr an Bedeutung.

Frühere und aktuelle Kritik

Das erste Klimaschutzgesetz der Bundesregierung stieß bereits auf heftige Kritik - von Oppositionsparteien, Umweltschutzorganisationen, Lobbyverbänden der Wirtschaft und Privatpersonen. Dabei gingen vielen Kritikern die gesteckten Ziele nicht weit genug. Einige klagten daraufhin vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG).

Das BVG stimmte der Einschätzung der Kläger in Teilen zu und erklärte das KSG hinsichtlich der Jahresemissionsmengen und der daraus resultierenden Belastungen für nachfolgende Generationen für verfassungswidrig. Daraufhin beschloss die Bundesregierung im Mai 2021 eine Novelle des KSG, in der die Senkung der CO2-Emissionen zeitlich deutlich vorgezogen wurde. Auch die Novelle wurde und wird heftig kritisiert. Hauptkritikpunkt ist das Fehlen eines konkreten und verbindlichen Maßrahmenkataloges zur Umsetzung der Ziele.

Auf Länderebene gibt es ebenfalls Klagen gegen einzelne Landesklimaschutzgesetze, oder gegen Landesregierungen / Bundesländer, die keine verbindlichen Klimaschutzgesetze haben. Betroffen sind neben Bayern, NRW, und Brandenburg auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und das Saarland. Angesichts des Urteils zum KSG auf Bundesebene ist damit zu rechnen, dass die Klagen zumindest teilweise erfolgreich sein werden.

Fazit: Was ändert sich?

Da das KSG des Bundes neben den Richtwerten für CO2-Emissionen bis 2030, 2040 und 2045 keine konkreten Maßnahmen formuliert, wie diese erreicht werden sollen, bleibt die Ausgestaltung der Umsetzung zunächst uneinheitlich. Aktuell gibt es nur in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Thüringen konkrete Vorgaben für den Gebäudesektor. Zudem wurden in Schleswig-Holstein gerade welche beschlossen. Die meisten dieser Vorschriften gelten jedoch erst ab 2022 (Ausnahme: EE-Pflicht bei Heizungstausch in Bestandsbau in Hamburg).

Sofern diese über die Vorschriften des GEG hinausgehen, betreffen sie überwiegend (zukünftige) Neubauten und bestimmte (zukünftige) Sanierungs-Szenarien. Dabei handelt es sich um einen 15-prozentigen Anteil erneuerbarer Wärme beim Heizungstausch und die Installation einer PV-Anlage bei Neubauten und größeren Dachsanierungen. Andere länderspezifische Vorgaben im Gebäudesektor sind auf öffentliche Gebäude, Nichtwohngebäude und große öffentliche Parkplätze begrenzt. Privatpersonen und ihre Wohngebäude sind dort (bislang) nicht betroffen.